Das Bundesmeldegesetz für Ferienwohnungen: Urbanbnb erklärt die Pflichten und was zu tun ist als Gastgeber für Unterkünfte von Ferienwohnung oder Gästezimmer.
Bundesmeldegesetz: Gäste in Ferienwohnung und Zimmer korrekt anmelden
urbanbnb erklärt das Meldegesetz und wie Sie als Vermieter Gäste in Ihrer Unterkunft korrekt anmelden. Und wir zeigen Ihnen auch den Unterschied zwischen Gästeschein und Wohnungsgeberbescheinigung in diesem Blog
Das Bundesmeldegesetz
Meldeschein - Inhalt und Handhabung
Aufbewahrungspflichten
Meldepflichten für langfristige Mieter
Unterschied zu Wohnungsgeberbescheinigung
Wozu braucht der Mieter auf Zeit eine Wohnungsgeberbescheinigung?
Oje - ein Gesetz. Das klingt immer schlimmer als es ist. Urbanbnb erklärt Ihnen Ihre Pflichten und was zu tun ist als Gastgeber für Unterkünfte von Ferienwohnung oder Gästezimmer.
Das Bundesmeldegesetz
Seit November 2015 gibt es das neue Bundesmeldegesetz. Gemäß §29 und 30 des Bundesmeldegesetzes (BMG)besteht die Pflicht zur Anmeldung der Gäste für alle Beherbergungsbetriebe in Deutschland. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen einem Zimmer, einer Ferienwohnung oder einem Hotel vorgenommen.
Es spielt auch keine Rolle, wie groß Ihr Beherbergungsbetrieb ist, oder ob der Gast nur für eine Nacht, einige Wochen oder ein paar Monate bei Ihnen übernachtet – der Meldeschein muss immer ausgefüllt werden.
Einer der größten Vorteile des neuen Meldegesetzes ist, dass Vermieter von Ferienwohnungen die Daten der Gäste nun schon vor deren Ankunft in den Meldeschein eintragen können. Das erspart bei der Anreise viel Zeit und Hektik, da das Dokument dann nur noch vom Gast unterzeichnet werden muss.
Weitere Punkte:
Gäste, die in der Bundesrepublik leben und gemeldet sind, müssen sich beim Einwohnermeldeamt anmelden, wenn ihre Aufenthaltsdauer länger als 6 Monate ist. Bei der alten Regelung waren es 2 Monate.
Gäste aus dem Ausland müssen ihren Aufenthalt ab einer Dauer von 3 Monaten melden.
Auch der Vermieter ist bei entsprechenden Langzeitaufenthalten, die dann einem herkömmlichen Mietverhältnis entsprechen, dazu verpflichtet, dem Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Diese muss vom Mieter beim Einwohnermeldeamt vorgelegt werden, wenn er sich anmelden möchte.
Es gibt mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit der digitalen Erfassung der Bestätigung des Gastes, sodass keine Unterschrift mehr nötig ist.
Meldeschein - Inhalt und Handhabung
Der Inhalt eines Meldescheins ist gemäß §30 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes geregelt. Folgende Informationen sollten in dem Meldeschein erfasst werden:
- Anreise- und (vorausichtliche) Abreise
- Vor- und Nachname Gast
- Anschrift des Gastes
- Geburtstdatum
- Staatsangehörigkeit
- Zahl der Mitreisenden und deren Staatsangehörigkeit
- Seriennummer des anerkannten udn gültigen Passes oder vorläufigen Passersatzpapiere
Wenn Sie ausländische Gäste empfangen, besteht zudem die Pflicht, die Ausweisdokumente zu kontrollieren und mit den Angaben im Meldeschein abzugleichen. Eventuelle Abweichungen sind dann ebenfalls auf dem Meldeschein anzugeben.
Achten Sie auf jeden Fall darauf, dass der Meldeschein persönlich vom Gast unterschrieben wird.
Vor dem Inkrafttreten des Meldegesetzes war es gesetzlich vorgeschrieben, dass Gäste den Meldeschein bei der Ankunft in einer Ferienunterkunft persönlich handschriftlich ausfüllen und unterschreiben. Mit dem Bundesmeldegesetz ist dies nicht mehr zwingend erforderlich.
Sie dürfen als Vermieter nun auch selbst die Daten Ihres Gastes eintragen oder den Meldeschein mit einem rechtskonformen elektronischen Erfassungssystem erstellen lassen.
Allerdings muss der Gast den Meldeschein nach wie vor eigenhändig unterschreiben.
unser extra Tipp:
Sie können dem Gast den Meldeschein beispielsweise vor der Ankunft per E-Mail zukommen lassen und darum bitten, die persönlichen Daten einzutragen, diese selbst ausfüllen oder elektronisch ausfüllen lassen. Das können Sie zusammen mit der Willkommensemail als Muster bei sich abspeichern und nach Erhalt einer Buchung dann mit der Willkommensemail und Rechnung für die Unterkunft dem Gast senden.
Bei der Ankunft muss dann der Gast diese vor Ihnen unterschreiben und Sie kontrolieren noch Ausweisnummer anhand Pass.
mehr als 2 Personen:
Reist der Gast zusammen mit Familienmitgliedern oder in einer Gruppe an, reicht es aus, nur die Daten des Hauptgastes zu erfassen. Im Meldeschein wird dann zusätzlich die Anzahl der mitreisenden Personen erfasst und welche Staatsbürgerschaft diese haben. Wir empfehlen Ihnen aber für jeden der Gäste einen eigenen Meldeschein zu erstellen.
Aufbewahrungspflichten
Ihnen als Vermieter kommt die Pflicht zu, die digital gespeicherten oder die auf Papier ausgedruckten Dokumente für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Auch damit soll der Rechtssicherheit aller Beteiligten gedient und eine Reduzierung der nur auf die Ämter verlagerten Bürokratie gewährleistet werden.
Kommt es bezüglich eines Gastes im Verlauf einiger Monate zu offenen Fragen, ist eine Durchsicht Ihrerseits als Gastgeber seiner Unterlagen jederzeit möglich. Diese haben Sie sogar auf Nachfrage den Dienststellen auszuhändigen.
Daher:
Nach §30 Absatz müssen Sie als Vermieter die Meldescheine Ihrer Ferienwohnung für ein Jahr nach dem Tag der Anreise Ihres Gastes aufbewahren.
Auf Nachfrage sind Sie dazu verpflichtet, bestimmten Behörden Einsicht in die Meldescheine zu gewähren. Deshalb ist es wichtig, dass Sie diese auch wirklich für die vorgegebene Zeit aufheben. Gleichzeitig müssen Sie die Meldescheine so aufbewahren, dass sie vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.
Vernichtung Meldeschein
Nach Ablauf dieses Zeitraums sind Sie gemäß der DSGVO dazu verpflichtet, die Meldescheine zu vernichten. Für die Vernichtung haben Sie 3 Monate Zeit.
Im Downloadcenter in Ihrem Gastgeberaccount bei urbanbnb haben wir Ihnen extra eine Vorlage dafür, die Sie gerne verwenden können.
unser Tipp:
Diese gesetzliche Vorgaben dienen auch Ihrer Sicherheit als Gastgeber. Um so kontrollierter Sie die Anreise gestalten, um so leichter ist auch der Aufenthalt dann. Ein Gast, der seine Daten hinterlegt hat, weiss, dass Sie wissen, wer er ist. Das führt für beide Seiten zu mehr Sicherheit. Daher bitten wir Sie, diesen Gästeschein nicht nur wegen dem Gesetz, sondern zu Ihrem Schutz auszufüllen.
Meldepflichten für langfristige Mieter
Bevor das neue Meldegesetz in Kraft getreten ist, gab es verschiedene Regelungen dazu, ab welcher Frist Mieter beim Einwohnermeldeamt angemeldet werden müssen. Seit 2015 gilt die folgende Regelung, für Gäste und Mieter, die sich langfristig in Ihrer Wohnung aufhalten:
Mieter mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfen bis zu 6 Monate in einer Wohnung leben, ohne sich beim Einwohnermeldeamt anzumelden.
Mieter aus dem Ausland haben eine Frist von 3 Monaten und 2 Wochen. Danach müssen sie sich beim zuständigen Einwohnermeldeamt für die entsprechende Wohnung anmelden.
Abgesehen von diesen Fristen ist die Registrierung über einen Meldeschein trotzdem zwingend erforderlich.
Unterschied zu Wohnungsgeberbescheinigung
Wichtig - das sind zwei verschiedene Sachen. Egal wie lange ein Gast bei Ihnen bleibt, der Gästeschein ist immer Pflicht.
Viele Gäste buchen Wohnen auf Zeit als Übergang. Weil Sie einen neuen Job anfangen in Ihrer Stadt oder versetzt werden und suchen sich dann vor Ort eine Dauerhafte Lösung. Diese Gäste möchten den Wohnsitz solange bei Ihnen anmelden.
Also auch ein Gast, der einen Monat bucht, hat vielleicht die Absicht, sich Wohnsitztechnisch anzumelden. Das kann auch aus Steuerlichen Gründen sein, weil der Gast die gebuchte Unterkunft als 2. Wohnsitz anmelden will, um die Kosten von der Steuer abzusetzen (das bis zu 1000 Euro im Monat machbar).
Sie als Gastgeber können das nicht verweigern, das aber auch kein Nachteil für Sie. Wichtig ist nur, das bei Abreise sich dann wieder abgemeldet oder umgemeldet wird.
insbesondere für Mieter, die aus dem Ausland nach Deutschland ziehen, ist dies ein entscheidendes Kriterium, wenn sie eine Wohnung anmieten für Wohnen auf Zeit.
Vermieter müssen grundsätzlich allen Mietern eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Auch Mietern auf Zeit. Dabei ist es egal, ob diese die möblierte Wohnung nur für 1,2 Monate oder für einen längeren Zeitraum gemietet haben. Es spielt auch keine Rolle, ob der Vermieter der Wohnung selbst Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist.
Mit der Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung oder Einzugsbestätigung genannt, bescheinigen Sie als Vermieter Ihren Mietern, dass sie in die Wohnung eingezogen sind. Diese Bestätigung benötigen die Mieter, um sich bei der Meldebehörde anzumelden, wofür das Bundesmeldegesetz eine Frist von zwei Wochen vorsieht. (§17 Abs. 1 BMG).
Als Wohnungsgeber haben Sie laut Bundesmeldegesetz die Pflicht, an der behördlichen Anmeldung Ihrer Mieter mitzuwirken und ihnen dafür eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen (§19 BMG). Dies gilt sowohl für unmöblierte als auch für möblierte Wohnungen und ist unabhängig davon, ob unbefristet oder befristet vermietet wird.
Unser Tipp:
Es ist nicht Ihre Aufgabe als Gastgeber, sofort diese Bescheinigung bei Anreise zur Verfügung zu stellen. Ein Gast, der eine Wohnsitzanmeldung benötigt, holt dieses Formular selber beim Einwohnermeldeamt oder lädt es bei der Website der Stadtverwaltung online runter. Sie füllen es aus, unterschreiben und Ihr Gast bringt es selber zum Einwohnermeldeamt.
Wozu braucht der Mieter auf Zeit eine Wohnungsgeberbescheinigung?
Ein großer Teil der Gäste bei urbnanbnb, die sich für möblierteWohnungen auf Zeit interessieren, kommen aus dem Ausland nach Deutschland.
Sie verlegen ihren Lebensmittelpunkt nur temporär, für einenbefristeten Arbeitsvertrag oder einen Studienaufenthalt. Viele die bei urbanbnb eine Wohnung auf Zeit gebucht haben haben, beziehen zum ersten Mal eine Wohnung in Deutschland. Für sie ist bei der Entscheidung für eine Wohnung oft ausschlaggebend, dass sie sich dort behördlich anmelden können. Nur so können sie die für den Start in Deutschland unverzichtbaren Verträge abschließen.
Mit dem Ausstellen einer Wohnungsgeberbestätigung unterstützen Sieals Gastgeber Ihren Gast dabei, dort zu arbeiten oder zu studieren, wo sie möchten, und dafür temporär ein neues Zuhause zu finden bei urbanbnb und Ihnen.
Ohne Wohnungsgeberbescheinigung – keine AnmeldungDie Wohnungsgeberbescheinigung ist für Mieter auf Zeit inzwischen wichtiger als der Mietvertrag. Ohne die Wohnungsgeberbescheinigung können Mieter sich nicht beim Bürgeramt anmelden. Laut Meldegesetz müssen sie dies aber innerhalb von zwei Wochen nach Einzug tun. Tun sie dies nicht, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.
Ohne Anmeldung – kein deutsches BankkontoOhne Anmeldung kann ein Mieter, der aus dem Ausland kommt und nach Berlin zieht, kein Bankkonto in Deutschland eröffnen. Ein Bankkonto braucht er natürlich ganz unbedingt. Schließlich muss er sein Gehalt bekommen und natürlich auch die Miete bezahlen. Ohne Bankkonto kann der Mieter auch keine Kreditkarte beantragen.
Ohne Anmeldung – keine SteuernummerOhne die Anmeldung bekommt der Mieter aus dem Ausland in Deutschland keine Steuernummer. Das heißt, sein Gehalt kann nicht ausgerechnet und nicht ausgezahlt werden.
Ohne Anmeldung und Bankkonto – keine SchufaMieter aus dem Ausland, die nach Berlin ziehen, mieten immer übergangsweise eine möblierte Wohnung auf Zeit. Mit der Wohnungsgeberbestätigung können sie sich anmelden, mit der Anmeldung ein Bankkonto eröffnen und eine Kreditkarte beantragen. Nach ein paar Monaten haben diese Mieter haben diese Mieter auch eine „credit history“ in Deutschland und sie können eine Schufa Auskunft bekommen. Diese, zusammen mit einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, erlaubt den Mietern sich um eine eigene, unmöblierte Wohnung zu bewerben.
Ohne Anmeldung und Bankkonto – kein Handyvertrag, kein BibliotheksausweisOhne Anmeldung bekommt der Mieter keinen Bibliotheksausweis und ohne Bankkonto auch keinen Handyvertrag.
Was passiert, wenn ich keine Wohnungsgeberbestätigung ausstelle?
Wenn ein Mieter die Wohnungsgeberbestätigung nicht oder nicht rechtzeitig erhält, kann er dies der Meldebehörde mitteilen. Die Behörde meldet sich dann bei Ihnen als Vermieter und fordert Sie zum Ausstellen der Bescheinigung auf.
Wenn Sie eine Wohnungsgeberbestätigung nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 BMG).
unser Tipp:
Viele Mieter buchen schon vor ihrem Umzug nach Deutschland einen Termin auf dem Bürgeramt. Oder Relocationfirmen erledigen dies für sie.
Als Gastgeber bei urbanbnb sollten Sie allerdings nicht bei Vertragsschluss sofort eine Wohnungsgeberbescheinigung dem Gast zusenden, bzw. nicht bevor der der 1. Monat und die Kaution bezahlt sind. Nur so haben Sie als Gastgeber die Sicherheit, dass der Gast auch wirklich einzieht.
Und als Gastgeber können Sie vom Gast verlangen, dass er sich, nachdem er wieder ausgezogen ist, wieder ab – bzw. ummeldet. Ansonsten senden Sie ans Einwohnermeldet einen Kurzzeiler, das Gast XY an Z ausgezogen ist mit neuen unbekannten Wohnort.
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